Nein, hier sind nicht die Leute gemeint, die nicht zur Wahl gehen. Wir haben keine Wahlpflicht und vielen ist das Thema Politik in ihrem Leben nicht wichtig genug, um sich eingehender damit zu befassen.

„Politik (ist) gesellschaftliches Handeln, … welches darauf gerichtet ist, gesellschaftliche Konflikte über Werte verbindlich zu regeln.“

Gerhard Lehmbruch (Politikwissenschaftler, 1968)

Gemeint sind diejenigen, die diese Zielvorstellung zu ihrem Beruf gemacht haben und jetzt unerklärlich passiv sind. Expertenmeinungen werden ignoriert, wenn die Konsequenzen der eigenen Klientel nicht gefallen könnten oder kurzfristige Wahlerfolge gefährden. Zeiträume, deren Endtermine einen Punkt des Versagens markieren, werden statt als Endpunkt des Handelns als Spielraum für politische Hahnenkämpfe und für das Ausleben wirtschaftlicher Interessen missbraucht.

Statt vorausschauend zu agieren, wird langsam und unwillig reagiert. Wie ist sonst zu erklären, dass der Entwurf für ein neues Infektionsschutzgesetz bereits nach einer Woche von der Realität eingeholt wurde?

Statt zu handeln, verkauft man inkompatible und einseitige Wirtschaftsinteressen als Freiheit und biedert sich damit zusätzlich mit Erfolg den zu zahlreichen Impfgegner rechtzeitig zur Wahl an.

Statt ein vernünftiges Einwanderungsgesetz zu verabschieden und damit den Fachkräftemangel und die Rentenprobleme zu reduzieren, fischt man aus wahltaktischen Gründen lieber am radikalen rechten Rand.

Statt die Kluft zwischen arm und reich nicht weiter zu vergrößern, hält man am nicht verfassungsgemäßen Erbrecht fest.

Statt eigenständig ehrgeizigere Klimaziele zu verfolgen, beruft man sich immer wieder auf nötige einstimmige Entscheidungen.

Statt die Sitze im Parlament auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren, besteht man aus persönlichem Interesse auf einer Unzahl von Überhang- und Ausgleichsmandaten.

Statt EU-Richtlinien termingerecht umzusetzen, riskiert man Lobbyisten zuliebe hohe Strafzahlungen.

Viele unserer Politiker halten es da wohl eher mit Machiavelli, der um 1515 Macht analytisch untersuchte:

„Politik ist die Summe der Mittel, die nötig sind, um zur Macht zu kommen und sich an der Macht zu halten und um von der Macht den nützlichsten Gebrauch zu machen“

Dann sind diese Politiker allerdings sehr aktiv.